Brexit

Brexit – es wird nicht einfacher

Am 29.03.2017 hat das Vereinigte Königreich Artikel 50 des EU-Vertrages ausgelöst und erklärt, binnen zwei Jahren aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Seitdem haben umfangreiche Verhandlungen über das künftige Verhältnis des UK zur EU stattgefunden. Das ausgehandelte Abkommen hat jedoch keine Mehrheit im britischen Unterhaus gefunden. Die Zukunft unterliegt jetzt kurzfristigen politischen Entscheidungen, die derzeit niemand vorhersehen kann. Im Vorfeld des 31.10.2019 ist deshalb nur eines sicher: unkomplizierter werden die Dinge nicht.

 

EU-Aufenthaltsgenehmigungen ab dem 31.10.2019

Aktuell ist noch völlig offen, welche Regelung nach dem Austrittsdatum gelten wird. Da auch ein Austritt ohne Abkommen möglich ist (No-Deal-Brexit), bei dem Großbritannien übergangslos zum Drittstaat wird, können Visa und andere Aufenthaltsgenehmigungen für Angehörige, die auf der EU-Mitgliedschaft des Partners beruhen, schon jetzt nur noch bis zu diesem Datum befristet ausgestellt werden.

Unverändert bleiben die Fristen von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen, die nicht auf EU-Recht basieren, sondern auf der gültigen nationalen Rechtsprechung.

 Brexit mit Austrittsabkommen

Käme bis zum Tag des Austritts doch noch ein Abkommen zustande, das die Freizügigkeitsrechte im Wesentlichen so regelt wie der bisherige Vorschlag, würde bis zum 31.12.2020 eine Übergangsphase gelten, in der für britische Bürger die bisherigen Regeln weiter bestehen. In diesem Fall wären ihnen visumsfreie Reisen im Gebiet der EU wie bisher möglich. Hätten sie vor diesem Datum einen Wohnsitz in einem anderen Land der EU, soll das Recht dazu für sie und ihre Angehörigen sogar auf Lebenszeit gelten, so der Vorschlag weiter.

Beispiel: Ein britischer Bürger nimmt eine Stelle in Deutschland an und zieht mit seiner indischen Frau und den gemeinsamen Kindern vor dem 31.12.2020 nach Deutschland. Unter der Regelung des Austrittsabkommens kann er dann unter Vorlage einer deutschen Meldebescheinigung bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus für sich und seine Angehörigen stellen, würden automatisch Visa, Arbeitserlaubnis und Aufenthaltstitel notwendig werden. Nicht nur für den UK-Bürger, sondern auch für Angehörige birgt dies Komplikationen. Momentan werden die Aufenthaltstitel für eben diese Angehörigen bis zum Brexit befristet ausgestellt.

 Brexit ohne Austrittsabkommen (No-Deal-Brexit)

In diesem Fall – den alle Seiten noch zu vermeiden versuchen – würde es ebenfalls eine Übergangsphase geben. Britische Bürger und ihre Angehörigen, die sich schon in der EU aufhalten, würden nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung für zunächst drei Monate in Deutschland wie bisher leben und arbeiten können. Nach Ablauf der Übergangsphase werden sie jedoch einen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis nach den Regeln benötigen, die auch für die Bürger anderer Drittstaaten gelten. Von der Zeit der Antragstellung bis zur Erteilung der Entscheidung durch die Ausländerbehörde würde der Aufenthalt automatisch als erlaubt gelten. Da hiervon bundesweit etwa 100.000 Personen betroffen sind, könnte es günstig sein, den Antrag eher spät in der Übergangsphase zu stellen, weil mit einer kurzfristigen Entscheidung nicht zu rechnen ist und so die Übergangsphase verlängert werden könnte.

EU-Bürgerschaft für britische Bürger

Eine weitere  Lösung dieser Probleme könnte die Beantragung einer anderen EU-Staatsbürgerschaft sein, um die sich derzeit viele UK-Bürger  bemühen. Wer beispielsweise lange in einem EU 27-Staat gelebt hat, mit einem EU-Bürger verheiratet ist oder irische Vorfahren hat, hat die Chance eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erwerben und alle Privilegien eines EU-Bürgers weiter zu genießen. Gerne überprüfen wir im Einzelfall, ob diese Möglichkeit besteht.

Beispiel: Ein Brite möchte in Deutschland leben und arbeiten. Da seine Eltern aus Irland stammen, kann er zusätzlich zur britischen die irische Staatsbürgerschaft beantragen. Damit ist er wieder EU-Bürger und genießt für sich und seine Angehörigen Freizügigkeit innerhalb der EUSeine Ehefrau benötigt keine zweite Staatsbürgerschaft, da sie Angehörige eines EU-Bürgers ist.

Sofortmaßnahmen: Was können Sie als UK-Bürger tun, was können Sie als Unternehmen, welches UK-Bürger beschäftigt tun?

  • Verfolgen Sie die weiteren Veröffentlichungen der Bundesregierung und der Ausländerbehörden
  • Gehen Sie als Arbeitgeber in Kontakt mit Ihren Mitarbeitern mit britischem Pass. Um sie auch weiterhin legal zu beschäftigen zu können brauchen sie rechtzeitig einen Aufenthaltstitel.
  • Sollten Sie als Arbeitgeber vorhaben UK-Bürger einzustellen, klären Sie frühzeitig, ob diese ein Visum und einen Aufenthaltstitel bekommen können.

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